Dr. Sebastian Schäfer

Entsprechend teile ich die - wenn auch viel zu späte - Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu gehen, sondern den Vertrag mit DSNS aufgrund einseitiger Nichterfüllung zu beenden.

Meine Fraktion und ich lehnen die von CDU/CSU und SPD angekündigte geplante Einschränkung und Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab

Aus Sicht meiner Fraktion und mir ist dieses Paket kein großer Wurf, sondern in weiten Teilen eine Mogelpackung

Ich persönlich bin für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, denn die Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und der Großteil der Menschen ist länger im Alter gesund

Die Grünen haben sich früh für eine Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme eingesetzt. Die Verhandlungen dazu auf UN-Ebene scheitern aber daran, dass diese Entwicklung sehr dynamisch ist und nicht nur im militärischen Bereich stattfindet, sondern auch durch viele zivile Anbieter sowie Staaten vorangetrieben wird, die sich zum Teil bewusst einer internationalen Regulierung entziehen wollen.