Die Preisprüfung hat keine vorgegebene Richtung, bei den aktuell veranschlagten Zahlen erwarten wir aber, dass die Preisprüfung des BAAINBw die Zahlen nach unten korrigieren wird.
Entsprechend teile ich die - wenn auch viel zu späte - Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu gehen, sondern den Vertrag mit DSNS aufgrund einseitiger Nichterfüllung zu beenden.
Meine Fraktion und ich lehnen die von CDU/CSU und SPD angekündigte geplante Einschränkung und Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab
Aus Sicht meiner Fraktion und mir ist dieses Paket kein großer Wurf, sondern in weiten Teilen eine Mogelpackung

