Wird das Verteidigungsministerium Schadenersatz von Damen für die gescheiterte F126 einfordern, und enthält der MEKO-Nachfolgevertrag einen Festpreis und Vertragsstrafen bei Verzug?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
mit dem Aus der F126 sind über zwei Milliarden Euro ausgegeben, ohne dass ein Schiff geliefert wurde. Laut Verteidigungsministerium war ein Grund für den Abbruch, dass der Bund sonst auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen Damen hätte verzichten müssen. Diese Ansprüche dürfen jetzt nicht in einem Vergleich verschwinden. Beim Nachfolger MEKO geht es wieder um fast 12 Milliarden Euro. Ich wende mich an Sie als Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Elias F.
Sehr geehrter Herr F.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu einem Thema, das auch mich als haushaltspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, insbesondere aber als Berichterstatter für den Verteidigungsetat intensiv beschäftigt.
Der mögliche Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegenüber Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. (DSNS) war eine der Bedingungen für einen möglichen Generalunternehmerwechsel des Projekts Fregatte F126 von DSNS zu Rheinmetall. Entsprechend teile ich die - wenn auch viel zu späte - Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu gehen, sondern den Vertrag mit DSNS aufgrund einseitiger Nichterfüllung zu beenden.
Nach meiner Kenntnis ist das BMVg von seiner rechtlichen Position überzeugt und wird seinerseits Schadensersatzansprüche gegenüber DSNS geltend machen. Ein Vergleich wäre nicht nur ein fatales Signal an die Rüstungsindustrie, sondern auch ein finanzieller Tiefschlag für den Verteidigungshaushalt im Speziellen und den Bundeshaushalt generell.
Beim Ersatzprojekt MEKO A200 DEU sind zwar Vertragsstrafen vorgesehen, allerdings längst nicht so empfindlich, wie ich sie mir vor dem Hintergrund der jüngsten Fregattenprojekte wünschen würde. Gleichwohl wird das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) bis 2027 die endgültige Preisprüfung durchführen und die Preise mit der Auftragnehmerin TKMS endverhandeln. Hier sehen wir das Haus aufgefordert, besonders gründlich hinzuschauen und sich in den Verhandlungen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch unserer Soldatinnen und Soldaten, durchzusetzen.
Vielen Dank für Ihr Interesse und freundliche Grüße aus Berlin
Sebastian Schäfer
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