Lena Lux
Mit einem neuen Kurs unter Friedrich Merz hat sich die CDU/CSU offenbar aus der bisher verlässlichen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften gelöst.
Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht. Da stimme ich Ihnen zu.
Eine Verkürzung der Arbeitszeit von Bundesbeamten wird sich vor diesem Hintergrund nur schwerlich umsetzen lassen, auch wenn dies grundsätzlich wünschenswert wäre.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Deshalb ist genau zu prüfen, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Die Kommunikation zwischen den Rüstungsbetrieben war vertraulich, daher bitte ich um Verständnis, dass Sie die Schreiben nicht erhalten können
haben Sie Dank für Ihre Kontaktaufnahme. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass in diese Forschungsbereiche verstärkt investiert wird.
