Wie positionieren Sie sich zu dem Reformpaket der Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
das frisch vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung zielt auf tiefgreifende strukturelle Veränderungen ab, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln. Die 34 Maßnahmen berühren dabei fast alle Lebensbereiche, von arbeitsmarktpolitischen Verschärfungen über steuerliche Anpassungen bis hin zu Neuregelungen bei der Alterssicherung.
Mich interessiert als Bürger und Wähler, wie Sie dieses Gesamtpaket beurteilen und wie Sie sich bei der anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag positionieren werden.
Halten Sie die vorgeschlagene Balance zwischen wirtschaftlichen Anreizen und gesellschaftlichen Zumutungen für ausgewogen? Welche alternativen Schwerpunkte und Impulse halten Sie für zielführender, um Deutschland zukunftsfest aufzustellen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden?
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Zeit und Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Lea V.
Weitere Fragen an Sebastian Schäfer
Die Grünen haben sich früh für eine Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme eingesetzt. Die Verhandlungen dazu auf UN-Ebene scheitern aber daran, dass diese Entwicklung sehr dynamisch ist und nicht nur im militärischen Bereich stattfindet, sondern auch durch viele zivile Anbieter sowie Staaten vorangetrieben wird, die sich zum Teil bewusst einer internationalen Regulierung entziehen wollen.
Es gilt, die Nutzung von fossilem Gas schrittweise zu reduzieren und dem Klimaschutz in der Gesetzgebung Vorrang einzuräumen.
Frau Brosius-Gersdorf hat im Richterwahlausschuss eine Mehrheit erhalten, mit unseren Stimmen aber auch denen der Union. Wir fühlen uns an diesen Beschluss weiterhin gebunden.
Auch das spricht für sich, da die Äußerung nicht nur von mir bestätigt wurde.