Antwort 08.05.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD
Ob und warum Strafverfahren gegen Politiker geführt werden oder nicht, entscheiden in Deutschland die Ermittlungsbehörden, sprich Polizei und Staatsanwaltschaft.

Büro Münzenmaier
Ob und warum Strafverfahren gegen Politiker geführt werden oder nicht, entscheiden in Deutschland die Ermittlungsbehörden, sprich Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das „GKV-Stabilisierungsgesetz“ der Regierung entschieden ab.
Zur Bekämpfung des Klimawandels:
Das Erinnern an die Schrecken des Nationalsozialismus und seine Opfer ist wichtig
Nein, das stimmt nicht
Als AfD wollen wir die hochsubventionierte Energiewende beenden.