Was werden Sie zu dem Thema unten und auch zur Informationsfreiheit tun?
Sehr geehrter Herr Münzenmaier
Ich mache mir Sorgen um unsere Informationsfreiheit...
BETREFF: Chatkontrolle — welche Weisung geht an die Ständige Vertretung?
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlassloser Chatkontrolle müsse verhindert werden...
Mit freundlichen Grüßen
Dr. R. W.
Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
Deshalb brauchen wir unter anderem einen effektiven Grenzschutz mit der ausnahmslosen Zurückweisung aller nicht einreiseberechtigten Personen
Gunnar Beck, Nikolaus Fest, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer und Guido Reil sind keine Europaabgeordneten mehr und konnten somit auch nicht abstimmen. Markus Buchheit hat abgestimmt.
Die starre Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.
Ich selbst habe mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.