Was macht die Opposition dafür, das auf die Regierung Druck aufgebaut wird, die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte voran zu treiben?
Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
was unternehmen Sie als Opposition im Bundestag dafür, dass die amtsangemessene Alimentation durch die Bundesregierung endlich abgeschlossen wird? Wie setzen sie sich für die vielen Bundesbeamten ein, dass eine verfassungsgemäße und dem Amt entsprechende Alimentierung herbei geführt wird? In den vielen Reden im Bundestag hört man leider gar nichts davon.
Für die AfD-Bundestagsfraktion ist das Funktionieren unseres Staates untrennbar mit einer pflichtbewussten und leistungsbereiten Beamtenschaft verbunden. Das Grundgesetz formuliert in Art. 33 Abs. 5 GG bewusst ein wechselseitiges Verhältnis: Wer vom Beamten lebenslange Treue und Dienstbereitschaft verlangt, muss als Dienstherr im Gegenzug für eine verfassungsgemäße, amtsangemessene Alimentierung sorgen.
Die Verantwortung für die Besoldungsgesetzgebung liegt bei der Bundesregierung. Dass diese die bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation seit Jahren vor sich herschiebt und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz) verschleppt hat, ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn der Staat von seinen Bürgern und Beamten Rechtstreue verlangt, seine eigenen verfassungsrechtlichen Pflichten als Dienstherr jedoch nicht nachkommt.
Als Opposition im Deutschen Bundestag haben wir die Bundesregierung in dieser Frage wiederholt parlamentarisch gestellt und die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Leitplanken eingefordert. Gleichzeitig verbinden wir diese Position mit einem klaren haushaltspolitischen Kompass: Wir fordern einen schlanken Staat. Das bedeutet, dass die berechtigten verfassungsrechtlichen Ansprüche der Beamten im hoheitlichen Dienst (etwa bei Polizei, Zoll und Bundeswehr) gewährleistet sein müssen, während der Bund gleichzeitig den überbordenden Zuwachs an Planstellen und Sonderbeauftragten in den Ministerien stoppen muss, um die Pensionslasten für künftige Generationen tragfähig zu halten.
Wir werden die Bundesregierung auch weiterhin daran messen, ob sie zu einer verfassungskonformen Besoldungsordnung zurückkehrt, anstatt die Beamtenschaft durch Dauerverzögerungen im Unklaren zu lassen.
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