Was macht die Opposition dafür, das auf die Regierung Druck aufgebaut wird, die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte voran zu treiben?
Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
was unternehmen Sie als Opposition im Bundestag dafür, dass die amtsangemessene Alimentation durch die Bundesregierung endlich abgeschlossen wird? Wie setzen sie sich für die vielen Bundesbeamten ein, dass eine verfassungsgemäße und dem Amt entsprechende Alimentierung herbei geführt wird? In den vielen Reden im Bundestag hört man leider gar nichts davon.
Weitere Fragen an Sebastian Münzenmaier
Waldbrände, insbesondere durch Brandstiftung, lassen sich leider nur schwer verhindern. Wichtig ist es deshalb, bestens ausgerüstet und vorbereitet zu sein, wenn es brennt.
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld lehnen wir als AfD-Bundestagsfraktion konsequent ab.
Wir als AfD verurteilen jeden einzelnen Terroranschlag und jede terroristisch oder islamistisch motivierte Attacke, stellen dabei aber nicht eine Opfergruppe in den Vordergrund, sondern trauern um jedes einzelne Opfer.
Wir werden weiterhin gegen jede Form der Chatkontrolle kämpfen – sei es gegen die aktuelle Übergangsregelung bzw. die befristetet Ausnahmeregelung oder gegen die drohende dauerhafte Verordnung.