Sebastian Körber

(...) Eine Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen muss daher Hand in Hand mit einem verbesserten Gesundheitsschutz und Hygiene, mehr Kooperation von Bund und Ländern, einer Weiterentwicklung des Digitalpakt und der Schaffung digitaler Klassenzimmer gehen. (...)

(...) Wie Sie sicherlich bereits den Medien entnommen haben, wurden die Vorgaben der Staatsregierung hinsichtlich der Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt. (...)

(...) Der weitere Ausbau des ÖPNV soll dem Postulat der gleichwertigen Lebensbedingungen entsprechen und somit ebenso im ländlichen Raum erfolgen. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten und zukunftsfesten Ausbau der Infrastruktur ein, der die Bedürfnisse und Anforderungen unserer Gesellschaft befriedigt. (...)

(...) für eine wirklich belastbare Beantwortung Ihrer Frage liegen mir leider zu wenige, konkrete Informationen zu Ihrem Sachverhalt vor. Eine Änderung des Baugesetzbuchs ist nur auf Bundesebene möglich. Allgemein sollten Häuslebauer weitestgehend von staatlichen Zwängen und Vorgaben bei der Verwirklichung ihres - meist - Lebenstraumes befreit sein. (...)

(...) Was wir allerdings brauchen, ist eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz um Verstöße schnell und konsequent verfolgen zu können – insbesondere „online“. (...)

(...) Zuletzt forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Ein solches muss allerdings nicht nur theoretisch notwendige Transparenz staatlichen Handelns ermöglichen, sondern sich auch durch einen unbürokratischen und leicht durchführbaren Vorgang in der Praxis auszeichnen. (...)