Deutscher Bundestag
(...) Mal sollen die Kommunen über die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen entscheiden, mal sollen es die Länder regeln. Ich halte persönlich nichts von der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Wenn auch Mietwagen auf der Suche nach Fahrgästen durch die Innenstädte fahren würden, führt dies nur zu weiteren verstopften Straßen. (...)
(...) Mal sollen die Kommunen über die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen entscheiden, mal sollen es die Länder regeln. Ich halte persönlich nichts von der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Wenn auch Mietwagen auf der Suche nach Fahrgästen durch die Innenstädte fahren würden, führt dies nur zu weiteren verstopften Straßen. (...)
(...) Mal sollen die Kommunen über die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen entscheiden, mal sollen es die Länder regeln. Ich halte persönlich nichts von der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Wenn auch Mietwagen auf der Suche nach Fahrgästen durch die Innenstädte fahren würden, führt dies nur zu weiteren verstopften Straßen. (...)
(...) Frauen, die sich in dieser Notlage befinden, verdienen der angemessenen Unterstützung, Versorgung und Beratung in einer solchen Ausnahmesituation. Ein Informationsverbot (es ging beim §219a nie um ein "Werbeverbot") entspricht nicht diesen Anforderungen an einen modernen Rechtstaat. Ich bin froh, dass die SPD einen Kompromiss gegen die Union durchgesetzt hat, mit dem sich Frauen in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft nun darüber informieren können, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. (...)
(...) Frauen, die sich in dieser Notlage befinden, verdienen der angemessenen Unterstützung, Versorgung und Beratung in einer solchen Ausnahmesituation. Ein Informationsverbot (es ging beim §219a nie um ein "Werbeverbot") entspricht nicht diesen Anforderungen an einen modernen Rechtstaat. Ich bin froh, dass die SPD einen Kompromiss gegen die Union durchgesetzt hat, mit dem sich Frauen in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft nun darüber informieren können, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. (...)
(...) Die SPD sorgt dafür, dass der hohe Tierschutzstandard von Neuland (Betäubung mittels Masken) zukünftig bundesweit als praxistaugliche Alternative zur Verfügung steht. (...)
