Deutscher Bundestag
Wir als SPD-Fraktion werden uns mit Nachdruck für eine faire und verfassungskonforme Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung einsetzen. Dabei halten wir eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung grundsätzlich für wünschenswert.
Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen, die Kampfhandlungen einstellen und alle Geiseln bedingungslos freilassen. Dies ist Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region. Der Zugang für humanitäre Hilfe ist durch Israel ungehindert zu gewährleisten.
Experten und Analysten gehen davon aus, dass Russland bei Fortsetzung seiner aktuellen Aufrüstung ab 2029 in der Lage sein wird, eine großflächige militärische Operation gegen NATO-Gebiete durchzuführen. Diese Einschätzungen teile ich.
Die Einstufung einzelner Personen als gesichert rechtsextrem ermöglicht weder nach § 45 StGB noch nach Art. 18 GG den Ausschluss vom politischen Handeln. Willkür darf es in keinem Fall geben – das unterscheidet unseren demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen.
