Frage an Sebastian Hartmann von Ute O. bezüglich Wirtschaft
Warum müssen Bürger für Erneuerbare Energie bezahlen und die Industrie wird begünstigt? Sind die so arm? Wie z.B. Rentner, Arbeitslose, allein erziehende Mütter oder Väter, Gering-Verdiener usw. Die Wirtschaft gibt ihre Mehrkosten ja doch an den Verbraucher (Bürger) weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Ute ott
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Meiner Antwort vom 12. August ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen.
Bei der Musterung geht es darum, die gesundheitliche Eignung für den Wehrdienst umfassend festzustellen. Dazu gehört auch, Erkrankungen des Hoden- und Leistenbereichs auszuschließen, die für die gesundheitliche Eignung von Bedeutung sein können.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Er darf aber nicht dazu führen, dass die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger vorsorglich durchsucht wird.
Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ich bin mir sicher, dass eine Entscheidung hierzu auf der Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung getroffen werden kann.