Frage an Sebastian Hartmann von Ute O. bezüglich Wirtschaft
Warum müssen Bürger für Erneuerbare Energie bezahlen und die Industrie wird begünstigt? Sind die so arm? Wie z.B. Rentner, Arbeitslose, allein erziehende Mütter oder Väter, Gering-Verdiener usw. Die Wirtschaft gibt ihre Mehrkosten ja doch an den Verbraucher (Bürger) weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Ute ott
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ich bin mir sicher, dass eine Entscheidung hierzu auf der Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung getroffen werden kann.
Nach der Einschätzung unseres gesundheitspolitisches Sprecher Dr. Christos Pantazis wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
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