Sebastian Czaja
Sebastian Czaja
FDP

Frage an Sebastian Czaja von Fnoevan Fpujnapmne bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

05. August 2016 - 08:37

Sehr geehrter Herr Sebastian Czaja,

Sie schreiben:
"Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf 5 Mio. Einwohner im Jahr 2050 auszurichten und dafür konkrete Planungen für die Bereitstellung von Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Büro- und Gewerbeflächen, Erholung und Energieversorgung entwickeln."

Könnten Sie das etwas konkreter ausführen, was Sie genau tun werden?

Welche Fehler, die beim Flughafenbau gemacht wurden, wie fehlende Verantwortlichkeiten, fehlende Bankbürgschaften, Vetternwirtschaft, oder andere wollen Sie auf welche Weise vermeiden?

Welche Maßnahmen sind geplant, dass Vorhaben der Stadtenwicklung nicht zu einer verschleierten Unternehmenssubvention werden, etwa durch zu hoch angesetzte Zahlen für Fluggastaufkommen oder Verkehrsaufkommen auf den Berliner Straßen?

Welche Maßnahmen sind geplant, zu verhindern, dass bei zukünftigen Bauprojekten die Firmen "plötzlich feststellen" die Kosten seien höher, sie bräuchten mehr Geld?

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Baufirmen die vereinbarte Leistung auch zu den vereinbarten Kosten erbringen und dazu eine Bankbürgschaft vorlegen müssen, auch um Billigbieter, die von vornherein wissen, dass sie das Gebot nicht einhalten können, zukünftig aus der Vergabe auszuschließen?

Frage von Fnoevan Fpujnapmne
Antwort von Sebastian Czaja
08. August 2016 - 07:25
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 22 Stunden

Sehr geehrte Frau Fpujnapmne,

wenn Sie unser Wahlprogramm weiterlesen, finden Sie eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Da heißt es u.a.: „Wir fordern mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Stadt- und Regionalentwicklung. Die Metropolregion braucht dazu eine interdisziplinäre, integrierte Stadt- und Regionalentwicklung, die moderne Managementmethoden nutzt. Dazu gehört die Einführung moderner Projektmanagement-Strukturen für die landesweite Koordination der Flächenbereitstellung, des Wohnungsneubaus und von Industrieansiedlungen, die die Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Verwaltung überwindet. Ebenso ist es wesentlich, die erforderlichen fachlichen Kompetenzen in der Verwaltung vorzuhalten. Bei der Stadtplanung sind neue Möglichkeiten für eine breite Bürgerbeteiligung zu schaffen, um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt zu wecken und bei größeren Bauvorhaben deren frühzeitige Einbeziehung zu erreichen. Für die frühzeitige Mitwirkung der Bürger vor einer konkreten Planung, insbesondere bei der Diskussion wesentlicher Alternativen, sind die Beteiligungsmöglichkeiten auch durch Bereitstellung digitaler, über das Internet durch Bürger nutzbarer Plattformen auszuweiten.“

Darüber hinaus finden Sie weitere konkrete Projekte, die ich hier nicht alle aufzählen will. Sie sind im Wahlprogramm ja nachzulesen.

Dafür möchte ich aber noch auf die Fragen eingehen, die Sie ja ebenfalls gestellt haben. Was den Flughafenbau betrifft, würden wir den Empfehlungen des Landesrechnungshofes Brandenburg folgen und die Berliner Politiker aus dem Aufsichtsrat abziehen und durch Fachleute aus der Wirtschaft ersetzen. Nur so ist eine effektive Aufsicht der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft möglich, wodurch mit ziemlicher Sicherheit viele Fehler in der Vergangenheit hätten vermieden werden können. Der Staat war als Unternehmer noch nie besonders erfolgreich und hat auch nicht durch vorbildliches wie innovatives Verhalten geglänzt.

Was Ihre Frage zur Stadtentwicklung betrifft, habe ich ja bereits ausgeführt, dass wir für mehr Transparenz eintreten. Neben unseren Vorschlägen sind wir aber auch für weiteregehnde Überlegungen offen.

Was die von Ihnen angesprochenen Bauprojekte betrifft, sind die von Ihnen angesprochenen Fehlentwicklungen in der Tat mehr als ärgerlich. Hier fängt es aber bereits in der Verwaltung an, die, um Vorhaben überhaupt politisch durchsetzen zu können, zunächts am untersten Kostenrahmen planen und so auch die Ausschreibungen durchführen, wohlwissend, dass es am Ende teurer wird. Dass nachträgliche Planungs- und Durchführungsänderungen zu erheblichen Kostensteiegerungen und Zeitverzögerungen führen, ist eine Binsenweisheit.

Dass es auch anders geht, beweist die Avus-Sanierung, die zehn Monate früher fertig war als geplant. Die in Aussicht gestellte Bonuszahlung von einer Million Euro war dabei sicherlich eine gute Motivationshilfe. Es geht also, wenn man vernünftig plant.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedneheit beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Czaja