Sascha Müller

Wir setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, damit Investitionen in Infrastruktur, etwa für Klimaschutz und Digitalisierung, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden

Ihr Einsatz mag von einigen (in engen Grenzen und unter strenger Abwägung der Folgen) gerechtfertigt werden.
Ich kann diese Waffen dennoch und generell nicht gut heißen und bin mir da mit meiner Fraktion einig

Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, welches zeitnah veröffentlicht werden soll, wird noch übrig gebliebene offene Fragen, insbesondere auch bzgl. des Übergangs bereits bestehender PV-Anlagen, klären.

Ja, ich kann mir eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen vorstellen. Im Ampel-Koalitionsvertrag konnten wir Grüne uns damit aber nicht durchsetzen.

Mittelfristig wollen Grüne alle Menschen in der Bürgerversicherung zu gleichen Konditionen für das Alter absichern.

Ja, die Ampel-Koalition hat die längere Bezugsdauer am vergangenen Freitag nun bis zum 23.9.2022 verlängert.