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SPD
• 22.02.2022

Das Geld dient ausschließlich dem genannten Forschungszweck. Interessenkollisionen im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag und die Unabhängigkeit des RKI bestehen nicht.

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SPD
• 17.01.2022

Mitte Februar wird diese Verordnung, sofern kein Veto aus den Ausschüssen kommt, auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Aktuell lässt sich jedoch noch nicht sagen, wann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist.

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SPD
• 17.01.2022

Erste Studiendaten zeigen jedoch, dass ein guter Schutz gegenüber der Omikron-Variante durch eine Auffrischimpfung erzielt werden kann. 

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SPD
• 17.01.2022

Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde

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SPD
• 25.09.2021

Hartz IV ist aus der Zeit gefallen. Eine grundlegende Änderung, so wie wir als SPD das fordern, ist mit der Union nicht zu machen. Deswegen kämpfen wir für ein starkes Mandat am morgigen Sonntag, den 26. September 2021.

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SPD
• 23.09.2021

Um den von Ihnen angesprochenen Herausforderungen zu begegnen (Steuerflucht, Geldwäsche, unbesteuerter Kapitalmarkt, Schere zwischen arm und reich), werden wir als SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer und das Ehegattensplitting reformieren, untere sowie mittlere Einkommen entlasten, eine Finanztransaktionssteuer einführen und schließlich entschlossen gegen Steuerflucht vorgehen

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