Fionn Große
(...) ich darf Ihnen versichern, dass die SPD seit langem das Anliegen einer atomwaffenfreien Welt unterstützt. Dies spiegelt sich auch in den entsprechenden von uns initiierten und unterstützten parlamentarischen Initiativen wider. (...)
(...) Ihre Anfrage spielt auf die Regelungen im Asylgesetz und im Dublin-System an, dass Geflüchtete eigentlich an der Grenze zurückgewiesen werden müssten, wenn Sie über einen Staat der EU oder einen sicheren Drittstaat einreisen (Art. 16a Absatz 2 GG, § 18 Asylgesetz). (...)
(...) Ich stehe voll und ganz dafür die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen, sowie ich grundsätzlich für den Dialog zwischen Staaten plädiere. (...)
(...) Um zu verhindern, dass mehr Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen, werden wir zudem regelmäßig angepasste Zuschüsse zur Miete für Geringverdienende einführen und den sozialen Wohnungsbau noch mehr bezuschussen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen auch weiter fortsetzen. (...)
(...) Wir wollen die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren zu beschränken. Um dies zu bewerkstelligen, setzen wir setzen deshalb auf eine gesetzlich festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. (...)
