Sandra Bubendorfer-Licht
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlunsoptionen nun geboten.
Schon nach den Regelungen des ersten Regierungsentwurfes war es ausgeschlossen, dass die humanitäre Seenotrettung unter Strafe gestellt wird.
Wir lassen künftig die doppelte Staatsbürgerschaft zu und machen einen weiteren wichtigen Schritt für Deutschland als modernes Einwanderungsland.
Wir haben eine gute Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht, die Deutschland als modernem Einwanderungsland gerecht wird.
Gerade in angespannten Haushaltszeiten muss jedes Vorhabens genaustens geprüft werden. Wir haben im Ergebnis ein gutes Gesetz beschlossen.
Es handelt sich aktuell um einen ersten Kabinettsentwurf, an dem durch die verschiedenen Regierungsressorts und den Bundestag noch Änderungen möglich sind.
