Warum ist das Bürgergeld so niedrig berechnet? Weshalb müssen Leute zusätzlich noch zur Tafel? Warum wird nicht wenigstens die Inflationsrate ausgeglichen ?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zum Bürgergeld. Sie sprechen Punkte an, die viele Menschen bewegen: die Höhe des Bürgergelds, die Notwendigkeit zusätzlicher Unterstützung und die Anpassung an die Inflation.
Die aktuelle Debatte um mögliche Kürzungen beim Bürgergeld, die insbesondere von rechten Parteien und Internetplattformen, aber auch der BILD-Zeitung, geprägt wird, geht völlig an der Realität vieler Bürgergeld-Empfänger:innen vorbei. Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, dass vereinzelt auch Politiker:innen meiner Partei auf diesen Zug um Sanktionen und Verschärfungen aufgesprungen sind. Es ist falsch und für die Sicherung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft sehr gefährlich, wenn zuerst bei den Schwächsten unserer Gesellschaft geschaut wird, wenn es um notwendige Einsparungen im Haushalt geht. Im Bürgergeld sind viele alleinerziehende Frauen und Kinder und auch Menschen, die trotz Arbeit aufstocken müssen und auf Bürgergeld angewiesen sind. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung.
Das Bürgergeld soll die Grundbedürfnisse abdecken und ein Leben in Würde ermöglichen. Es orientiert sich an gesetzlich festgelegten Berechnungen (SGB II/SGB XII), nicht an kurzfristigen Haushaltslagen. Eine maximale Anpassung an alle Preisentwicklungen wäre wünschenswert, lässt sich im Rahmen dieser Regierungskoalition jedoch nicht einfach umsetzen – politische Entscheidungen basieren auf Kompromissen, nicht auf Maximalforderungen. Sie können sich dennoch sicher sein: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Höhe des Bürgergelds sozial gerecht bleibt und niemand unter das Existenzminimum fällt.
Viele Menschen haben individuelle Lebensumstände, die über die Grundsicherung hinausgehen: hohe Mieten, Familienpflichten oder fehlende Betreuungsmöglichkeiten. Das Bürgergeld sichert die Grundbedürfnisse, kann aber nicht alle Kosten ausgleichen. Deshalb ergänzen soziale Einrichtungen wie Tafeln die staatliche Unterstützung. Die SPD betrachtet dies nicht als Dauerzustand, sondern als wichtigen Hinweis, dass wir weiter in sozialen Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Qualifizierung investieren müssen.
Die Anpassung des Bürgergelds erfolgt nach festen gesetzlichen Regeln. Sie ist verlässlich und krisenfest, reagiert jedoch nicht automatisch auf jede kurzfristige Preissteigerung. Auch hier muss die SPD im Koalitionssystem einen für alle Partner tragbaren Kompromiss finden. Mit Bärbel Bas haben wir eine Bundesarbeitsministerin, die soziale Fragen stets im Blick behält. Die SPD kämpft konsequent für Mehrheiten, die Menschen schützen und Chancen eröffnen. Am Ende stehen politische Entscheidungen immer im Rahmen von Kompromissen – wir setzen uns jedoch dafür ein, dass diese sozial ausgewogen sind und niemand zurückgelassen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
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Ihre Annahme, die SPD würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien einschränken, verwundert mich doch sehr. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD-geführte Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und auch in der aktuellen Koalition setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.
Dennoch werde ich weiter meine Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete nutzen, um in Gesprächen mit Vertreter:innen Marokkos sowie unserer Bundesregierung auf eine Verbesserung der Lage von Ibtissame Lachgar sowie der queeren Gemeinschaft allgemein zu drängen.
Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat sowie ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts.