Parteivorstand SPD/ Fotograf: Tobias Schult
(...) Otto Schily sprach in dem von Ihnen zitierten Interview nicht generell von Islamisten, sondern nahm Bezug auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Ich persönlich kenne keinen Politiker, der dessen Taten oder Ansichten nicht verurteilt. (...)
(...) Aktuell ist ein Gesetz zur Einführung von Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Die SPD-Fraktion würde dies allerdings vollends unterstützen. (...)
(...) Wenn ein Staat seine Gesetze jedoch so ändert, dass ausländische Unternehmen gegenüber inländischen diskriminiert werden, bleibt hingegen nur der Weg zu einem internationalen Schiedsgericht. Die Schutzstandards greifen auf beiden Seiten des Atlantiks. (...)
(...) Einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland möchte in der Koalition niemand. Jedoch gibt es unterschiedliche Ansätze, wie man der Situation Herr werden kann. (...)
(...) Ich erachte es als zielführend, wenn der Bundestag und seine Fraktionen vollständig und umfassend über die Lobbyaktivitäten im Parlament berichten. Das öffentlich einsehbare Verbandsregister und die Listen der durch die Fraktionen vergebenen Hausausweise sind sicherlich erste geeignete Schritte auf diesem Weg. (...)
(...) Die Schutzstandards sSchutzstandardsEU-Vorschlag für TTIP so niedrig ausgestaltet, dass sie hinter dem Schutz nach dem deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie nach EU-Recht zurückbleiben. Sie respektieren den Gestaltungsspielraum des demokratischen Gesetzgebers. (...)
