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Sabine Grützmacher
Bündnis 90/Die Grünen
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aufgrund der gestiegenen benzinpreise, nehmen die fahrtkosten von/zur arbeit mittlerweile 12% meines einkommens ein. bei einem einkommen v. 4000 € ~ 3,5%, 10.000 € ~ 1,4%.. wie bewerten sie das?

wäre ich auf öffentliche verkehrsmittel angewiesen, müßte ich am vorabend losfahren, um morgens rechtzeitig zur arbeit erscheinen zu können.

Frage von sabine h. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 5 Stunden

Sehr geehrte Frau Harker,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich hat auch die Große Koalition die Spritpreiserhöhung um 15,5 Cent bis 2025 schon im Rahmen des CO2-Preises beschlossen. 

Die Forderung der Grünen unterscheidet sich hier nur insofern, dass wir statt 15,5 Cent insgesamt ca. 16 Cent fordern und dies etwas früher, nämlich 2023. 

Wir werden auch eine veränderte Mobilität benötigen, wenn wir Klimaschutz wirklich ernst nehmen, unserer Ansicht nach muss dies aber mit einem sozialen Ausgleich erfolgen. Im Gegensatz zu anderen Parteiprogrammen sehen wir deswegen das Energiegeld vor. 
Neben der Senkung der EEG-Umlage soll jeder Bürger/ jede Bürgerin pro Kopf ein Energiegeld erhalten. Besonders Betroffene Personen möchten wir mit einem Klimabonus-Fonds unterstützen, indem mit deutlich verbesserten Hilfen beim Umsteigen auf emissionsfreie Fahrzeuge geholfen wird, hier planen wir eine einkommensabhängige Staffelung.

Statistiken zeigen, dass vor allem Menschen mit hohem Einkommen auch tendenziell deutlich mehr CO2 verbrauchen, sie werden also über den Preis deutlich mehr zahlen, die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen aber pro Kopf an die Menschen zurück (ca. 75 € im Jahr).

Speziell für Geringverdiener*innen ist es mir außerdem wichtig, auf unsere geplante Steuerentlastung zu verweisen, denn Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen müssen dringend entlastet werden. Bei unserem Steuerprogramm würde eine Familie mit zwei Kindern bis 20.000 € brutto Jahreseinkommen ca. 3420 € an Steuern weniger bezahlen, bei 40.000 € insgesamt 3287 € einsparen (siehe z.B. ZEW-Pressemitteilung: Wer könnte von welcher Regierungsbeteiligung profitieren - ZEW berechnet Wahlvorschläge zur Bundestagswahl (aktualisiert) . Hinzu kämen bei der Beispielfamilie ca. 300 € Energiegeld und Einsparungen durch die EEG-Senkung. 

Neben diesen Faktoren sind außerdem die Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens 12 € pro Stunde und die Beteiligung der Vermieter*innen am CO2-Preis wichtige Punkte, um eine sozial faire Klimapolitik umzusetzen. 

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage zufriedenstellend beantworten können, 
beste Grüße

Sabine Grützmacher

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