Eine Unterstützung oder Ablehnung einzelner Forderungen während der laufenden Prüfung des Ausschusses lehne ich ab. Den zuständigen Berichterstattern im Ausschuss vorwegzugreifen – so wie sie es Verlangen – finde ich daher nicht akzeptabel, denn es würde die Integrität dieses demokratischen Gremiums unterminieren.
Antwort 16.10.2025 von Sabine Dittmar SPD
Antwort 05.09.2025 von Sabine Dittmar SPD
Ob damit strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, vermag ich als juristische Laiin nicht abschließend zu beurteilen
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD
Ich bedauere ihren mittlerweile erfolgten Rücktritt von der Kandidatur sehr.
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD
Sollte sich dies ändern, bin ich offen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD
Antwort ausstehend von Sabine Dittmar SPD

