Sabine Dittmar
SPD

Frage an Sabine Dittmar von Crgre Jhaqre bezüglich Gesundheit

10. November 2019 - 22:33

Sehr geehrte Frau Dittmar,

der Bundestag wird am Donnerstag, 14. November 2019 über das Masernschutzgesetz abstimmen. [1]

Noch wurde vom federführenden Gesundheitsausschuss diesbezüglich leider noch keine Beschlussempfehlung veröffentlicht. Wäre es nicht allerhöchste Zeit dafür? Es kann ja nicht sein, dass eine Empfehlung erst einen Tag vor Abstimmung herausgegeben wird und dann in einer Nacht- und Nebelaktion eine weitreichende Impfpflicht beschlossen wird. Welcher Abgeordnete soll sich denn bei dieser Praxis in der Kürze der Zeit nochmal eingehend mit den Änderungen befassen? Das geht allein aus Zeitgründen schon gar nicht. Ist das vom Initiator des Gesetzentwurfs so gewünscht?

Ich möchte Sie inständig bitten, dass Sie sich als Obfrau ihrer Fraktion im Gesundheitsausschuss dafür einsetzen, dass
a) entweder die Beschlussempfehlungen rechtzeitig veröffentlicht oder die Abstimmung im Bundestag verschoben wird,
b) der Fraktionszwang bei dieser wichtigen Abstimmung aufgelöst wird,
c) namentlich abgestimmt wird.

Ihre Wähler werden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen

Crgre Jhaqre

[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-masernschutzgesetz-667326

Frage von Crgre Jhaqre

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