Frage an Sabine Dittmar von Peter W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dittmar,
der Bundestag wird am Donnerstag, 14. November 2019 über das Masernschutzgesetz abstimmen. [1]
Noch wurde vom federführenden Gesundheitsausschuss diesbezüglich leider noch keine Beschlussempfehlung veröffentlicht. Wäre es nicht allerhöchste Zeit dafür? Es kann ja nicht sein, dass eine Empfehlung erst einen Tag vor Abstimmung herausgegeben wird und dann in einer Nacht- und Nebelaktion eine weitreichende Impfpflicht beschlossen wird. Welcher Abgeordnete soll sich denn bei dieser Praxis in der Kürze der Zeit nochmal eingehend mit den Änderungen befassen? Das geht allein aus Zeitgründen schon gar nicht. Ist das vom Initiator des Gesetzentwurfs so gewünscht?
Ich möchte Sie inständig bitten, dass Sie sich als Obfrau ihrer Fraktion im Gesundheitsausschuss dafür einsetzen, dass
a) entweder die Beschlussempfehlungen rechtzeitig veröffentlicht oder die Abstimmung im Bundestag verschoben wird,
b) der Fraktionszwang bei dieser wichtigen Abstimmung aufgelöst wird,
c) namentlich abgestimmt wird.
Ihre Wähler werden es Ihnen danken.
Mit freundlichen Grüßen
P. W.
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-masernschutzgesetz-667326
Sehr geehrter Herr Wunder,
es ist richtig, dass der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (Drucksache 19/15164) am Tag vor der Abstimmung vorgelegt hat. Dies ist zum einen nicht unüblich für parlamentarische Abstimmungen im Bundestag und zum anderen wurde in den Monaten zuvor immer wieder über den Inhalt des Gesetzesvorhabens seitens der Fraktionen und des zuständigen Ministeriums informiert. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags hatten somit definitiv die Chance, sich ausführlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Auch sind der Abstimmung, wie üblich, ausführliche Debatten im Plenum und Ausschuss vorangegangen. Zusätzlich kam es beim Masernschutzgesetz zu einer erhöhten medialen Aufmerksamkeit und Berichterstattung. Von einer Nacht- und Nebelaktion kann daher meiner Ansicht nach wahrlich nicht gesprochen werden. Meine Reden zum Masernschutzgesetz können Sie sich gerne unter folgenden Link anschauen:
„119. Sitzung vom 18.10.2019 | TOP 8: Masernschutzgesetz“
https://www.youtube.com/watch?v=xCbOH6CO_PY
und
„127. Sitzung vom 14.11.2019 TOP 4: Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)“
https://www.youtube.com/watch?v=UiU0-VgX7x4
Im Falle des Masernschutzgesetzes kam es tatsächlich zu einer namentlichen Abstimmung. Das Ergebnis ist auf Abgeordnetenwatch.de einzusehen. Als verantwortungsbewusste Ärztin habe ich selbstverständlich für das Masernschutzgesetz gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar, MdB
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