Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
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Frage von Rtba Xbjnyfxv an Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Okt. 2014 - 06:13

Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,

im Grunde bin ich ein Anhänger Ihrer Politik bzw. Ihrer Meinungen, allerdings konnte ich auf diesem Portal mehrere inkonsequente Verhaltensweisen feststellen.

Der erste konkrete Fall bezieht sich auf Ihre frühere Tätigkeit als Drogenbeauftrage:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing_lichtenthaeler-575-37456... vs. Ihre Einstellung zu Cannabis.
Verstehen Sie mich nicht falsch - ich bin gegen eine absolute Legalisierung von Cannabis, wie sie mehrfach gefordert wird. Jedoch sehen Sie Cannabis als eine absolute "Teufelsdroge", an Alkohol soll man Jugendliche jedoch "langsam mit Bier heranführen". Und Alkoholkranke aufgrund genetischer Ursachen - gibt es diese Veranlagung auch bei anderen Rauschmitteln?
Ich kann hier einen massiven Wiederspruch sehen, wie erklären Sie sich diesen? Meiner Meinung nach ist eine Droge eine Droge - Personen "langsam heranführen" für einen bewussten Umgang damit sollte damit theoretisch ja durchaus auch mit anderen Drogen möglich sein?

Ebenso sind mir zwei weitere Beiträge besonders ins Auge gestochen, bei welchen es um die Erhöhung der Diäten 2007 ging.
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812--f110391.html#q...
vs.
http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812--f81817.html#q8...

Handelte es sich hierbei um zwei seperate Abstimmungen oder warum Unterscheidet sich Ihre Meinung derart?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit redlichen Grüßen,

Egon K.

Von: Rtba Xbjnyfxv

Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) 13. Okt. 2014 - 17:11

Sehr geehrter Herr Kowalski,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die vermeintliche Inkonsequenz in der Politik zwischen Alkohol und Cannabis ergibt sich daraus, dass die Rechtslage einer andere ist und daher auch die gesellschaftliche Wahrnehmung. Finde ich es gut, wenn Jugendliche Alkohol trinken? Nein. Finde ich es besser, sie lernen maßvollen Genuss, als dass sie saufen? Ja. Glaube ich, dass ich ein völliges Alkoholverbot politisch und oder gesellschaftlich durchsetzen kann? Nein. Daraus folgte meine Position als Drogenbeauftragte auf maßvollen Genuss hin zu arbeiten, weil ich dies für eine Zielsetzung hielt und halte, mit der Verbesserungen erreicht werden können. Die Situation bei Cannabis ist durch das bestehende Verbot eine andere und auch –selbst wenn die Befürworter dies wieder vehement bestreiten werden- die gesellschaftliche Akzeptanz. Aufgrund der unterschiedlichen Situationen kann ich eben politisch nicht gleich an beide Bereiche heran gehen.
Zu ihrer zweiten Frage kann ich keine Inkonsequenz meiner Meinung zwischen den beiden Antworten erkennen. Ich bin in beiden Fällen gegen die Diätenerhöhung gewesen, lediglich meine Fraktion hat sich jeweils anderes verhalten. Nach meiner Erinnerung handelt es sich um zwei unterschiedliche Fälle, denn ich glaube, dass wir damals zunächst eine Stufe und dann eine zweite Stufe abgestimmt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler