Warum sollte ich nochmals bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz die SPD oder deren Mitglieder wählen?
Ihre SPD verliert nicht nur in ganz Deutschland immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung, sondern auch in Rheinland-Pfalz!
Quelle: https://dawum.de/Rheinland-Pfalz/
Wie erklären Sie diesen Niedergang?
Unter Führung einer SPD-Regierung im Land wurden nur allein am Nürburgring 350 Millionen € Steuergelder verschwendet.
Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/rheinland-pfalz-das-nuerburgring-desaster/5253180.html
Ihr früherer Innenminister Bruch hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Verwandte und Parteigenossen bevorzugt.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Peter_Bruch
Ihr Herr Lewentz hat bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, mit vielen Toten, und beim Verkauf des Flugplatzes Hahn nicht gerade durch Kompetenz geglänzt.
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/roger-lewentz-in-rheinland-pfalz-tritt-zurueck-der-minister-der-die-katastrophe-nicht-bemerkt-haben-will-a-69887573-13cb-45a3-914f-e07c615179fd
Also, warum sollte ich der SPD jemals wieder mein Vertrauen schenken?
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Als SPD-Fraktion weisen wir außerdem auf das sehr große Thema unserer Initiative zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, welches leider durch die Blockade der CDU im Landtag scheiterte, hin.
Ich persönlich finde, Jugendliche haben heute leider noch nicht genug Mitspracherecht in der Politik – und das müssen wir dringend ändern.
Am wichtigsten ist: Am Ende sind wir alle als Gesellschaft gefragt. Es braucht Haltung, Mut und Solidarität.
Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.