Warum sollte ich nochmals bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz die SPD oder deren Mitglieder wählen?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie über Abgeordnetenenwatch an uns gerichtet haben. Mancher Ihrer Fragen beziehen sich auf eine Zeit, als ich noch nicht Landtagsabgeordnete war. Gerne gehe ich aber auf Ihre zentrale Frage ein, warum Sie bei den kommenden Landtagswahlen der SPD Vertrauen schenken sollten.

Anbei einige zentrale Argumente hierfür:

Rheinland-Pfalz ist und bleibt danke der SPD-Landespolitik ein starkes Wirtschafts- und Industrieland: Seit über 20 Jahren liegt die Arbeitslosigkeit in RLP konstant niedrig. Der Mittelstand wächst, die Wirtschaft ist stabil: Die Zahl der Gründungen ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Unser Bürokratie-Abbau-Paket beschleunigt Genehmigungen und entlastet gezielt Unternehmen. Investitionen in Biotechnologie, Digitalisierung und neue Produktionsmethoden machen unser Land zukunftsfähig.

Rheinland-Pfalz bleibt auch dank der SPD-geführten Landesregierung ein Land, das allen die Chancen auf gute Arbeitsplätze bietet: Unser Land hat eine der höchsten Tarifbindungen im Westen – das bedeutet sichere Jobs, faire Löhne und starke Arbeitnehmerrechte. Wir investieren in Fachkräfte, Qualifizierung und Weiterbildung – damit sich Arbeit lohnt und Beschäftigte gute Perspektiven haben.

Rheinland-Pfalz steht dank der SPD-Bildungspolitik seit Jahrzehnten für Chancengleichheit – für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Denn jedes Kind soll unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sehr gute Bildungschancen bekommen. 2025 investieren wir daher 6,4 Mrd. Euro in Bildung, 2026 sind es 6,5 Mrd. – ein Viertel des gesamten Landeshaushalts. Rheinland-Pfalz gehört überdies zu den Ländern mit den bundesweit kleinsten Grundschulklassen. Die Kita-Betreuungsquote bei den 3- bis 6-jährigen ist mit 91,6 % besonders hoch. Zudem bieten über 80 % unserer Schulen Ganztagsangebote – so stärken wir auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Rheinland-Pfalz wächst – und damit die Anforderungen an Kommunen und Infrastruktur. Um wirtschaftlichen Erfolg und Lebensqualität zu sichern, investieren wir gezielt in Straßen, Brücken, Schienen, digitale Netze und kommunale Finanzen. Für Landesstraßen und Radwege sind 144 Mio. Euro (2025) und 149 Mio. Euro (2026) eingeplant – ein Rekordniveau. Der Nahverkehr erhält jährlich 320 Mio. Euro, über 50 Mio. davon fließen ins Deutschlandticket. Die Kommunen bekommen 870 Mio. Euro zusätzlich – der größte Zuwachs seit zehn Jahren. Der kommunale Finanzausgleich steigt auf über vier Mrd. Euro. Wir übernehmen 3 Milliarden Euro Schulden der Kommunen und entlasten damit über 500 Städte und Gemeinden.

Rheinland-Pfalz zählt – auch dank der SPD-geführten Landesregierungen – zu den sichersten in Deutschland. Unsere Polizei leistet gute Arbeit: Straftaten werden bei uns häufiger aufgeklärt als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden bei uns geringer. Dies ist das Ergebnis klarer landespolitischer Entscheidungen: mehr Personal, moderne Ausstattung und gezielte Investitionen. Erstmals in der Geschichte des Landes sind über 10.000 Polizistinnen und Polizisten unterwegs – für mehr Präsenz und noch besseren Schutz.

Gute medizinische Versorgung darf aus SPD-Sicht keine Frage des Wohnorts sein. In Rheinland-Pfalz soll daher Jeder schnell und zuverlässig Hilfe bekommen. Ab 2026 stehen jährlich 335,4 Mio. Euro für Krankenhäuser bereit – doppelt so viel wie zuvor. Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird durch die Land- und Landkinderarztquote langfristig gestärkt. Auch die Geburtshilfe wird ausgebaut.

Schließlich wollen wir, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral wird. Dafür setzen wir auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und wirkungsvollen Klimaschutz. 2023 war ein Rekordjahr: Erstmals wurde über 1 Gigawatt Wind- und Solarleistung zugebaut. Der Solarzubau stieg um das 2,6-Fache, die Windkraft verdoppelte sich mit 139 Megawatt aus 33 neuen Anlagen. Zusätzlich investieren wir 250 Mio. Euro in Klimaschutz – etwa in Moore und Wälder als natürliche CO2-Speicher.

Ich hoffe ich, dass die dargelegten Fakten überzeugen und dass meine Darlegungen bei Ihnen auf Verständnis stoßen. Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL