Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
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Frage von Znaserq Treuneqhf an Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezüglich Finanzen

# Finanzen 13. März. 2012 - 14:10

Während der letzten Finanzkrise wurde erhebliche öffentliche Mittel eingesetzt, um z.B. durch Verlängerung der Kurzarbeiterregelung Entlassungen z. B. in der Autoindustrie zu vermeiden. Derzeit jagt eine Meldung über exorbitante Gewinne der Automobilkonzerne die andere. Wann wird der Staat die eingesetzten Mittel zurückfordern, die während der Finanzkrise aufgewendet wurden ?

Von: Znaserq Treuneqhf

Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)

Sehr geehrter Herr Gerhardus,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es wäre sicherlich nicht schlecht, wenn wir die Fördergelder aus der (ersten) Finanzkrise jetzt zurückverlangen könnten. Aber garantiert werden dann die Autokonzerne jeweils sagen, dass gerade sie nicht von der Abwrackprämie profitiert haben, nur alle anderen. Beim Kurzarbeitergeld sehe ich das ein bisschen anders. Das haben wir ja nicht für die Konzerne, sondern für die Arbeitnehmer gemacht, damit diese nicht ihre Stelle verlieren und das halte ich auch ohne Rückzahlung für weiterhin richtig.

Aber auch bei der Umweltprämie (so der richtige Name), sehe ich nicht, dass wir eins zu eins zurück verlangen können. Aber wir können natürlich steuerlich etwas machen. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie das spezifische Problem nicht erfassen. Natürlich zahlen die Unternehmen bei größeren Gewinnen auch höhere Steuern und insofern geben sie etwas zurück, aber es ist in der Tat zu überlegen, wie mit der Besteuerung von Unternehmen zu verfahren ist.

Falsch sind jedenfalls die Pläne der Regierungskoalition, weitere Steuersparmöglichkeiten über die Abrechnungen in Konzernen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

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