Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Förderprogramm mit rund 10 Mio. Euro aufgelegt, womit vor allem der ländliche Raum hinsichtlich der „DSL-Versorgung“ unterstützt werden soll. (...)

(...) Gesetze zur Einschränkung der Alkoholwerbung werden in der Regel von den Ländern beschlossen. Es gibt aber auch Gesetze wie das Jugendschutzgesetz, das in den Kompetenzbereich des Bundes fällt. (...)

(...) Das Rauchverhalten von jungen Mädchen und Frauen hat in den letzten 20 Jahren drastisch zugenommen. So hat sich in den letzten Jahrzehnten das Rauchverhalten der Frauen dem der Männer angeglichen. (...)

(...) Grundsätzlich ist die Versorgung von Hinterbliebenen unterschiedlich geregelt, je nachdem, wie deren Status in der Bundeswehr ist. (...)

(...) selbstverständlich gehe ich davon aus, dass allgemein durch die Reduzierung des Cannabiskonsums auch die Gewinnspanne der am Handel mit Cannabis Beteiligten erheblich schrumpft. Nach den Zahlen der Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Auklärung 2008 sind wir mit unserer Drogen- und Suchtpolitik auf dem richtigen Weg. (...)

(...) Der Konsum ist ja legal, nur wo soll man es legal kaufen?" erwähnen Sie leider nur das Verbot des Handels mit Cannabis. Wie im Betäubungsmittelgesetz nachzulesen, ist das gesetzliche Cannabisverbot aber weitaus umfangreicher und umfasst auch unerlaubten Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, In-Verkehr-Bringen, Erwerb oder sonstiges Verschaffen. Auch wenn der Konsum von Cannabis also, wie Sie richtig bemerken, im Gesetzestext nicht explizit verboten - und insoweit der potentielle Cannabiskonsument auch nicht "kriminalisiert" - ist, war es doch ganz eindeutig nicht Absicht des Gesetzgebers, einen solchen, risikobehafteten Konsum von Cannabis in irgendeiner Weise zu fördern. (...)