Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler, wird die SPD geführte Regierung in RLP im Bundesrat einer Freigabe von Cannabis zustimmen?
Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,
die Bundesregierung plant die Freigabe von Cannabis an erwachsene Personen unter bestimmten Voraussetzungen. Wird die SPD geführte Regierung im Bundesrat einem solchen Vorhaben zustimmen?
Die Mehrheit der SPD Mitglieder haben ja dem Koalitionsvertrag zugestimmt wo genau das Vorhaben angekündigt wurde.
Sie aber haben sich in der Vergangenheit immer extrem gegen die Freigabe von Cannabis ausgesprochen, sind sie auch weiterhin eine Gegnerin solch eines Vorhaben und werden sie alles daran setzen die Freigabe zu torpedieren?
Oder haben sie nun auch ihre Meinung geändert und sehen, wie zum Beispiel Herr Lauterbach, dass das Verbot mittlerweile mindestens genauso viel Schaden bringt wie die Droge selber, die seit Jahrzehnten ungebremst konsumiert wird.
mfg R. B.
Sehr geehrter Herr B.,
Die neue Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat den Weg zur Entkriminalisierung vorgezeichnet, indem sie sich im Koalitionsvertrag auf eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ verständigt hat. Das ist allerdings erst der Auftakt eines Prozesses, bislang liegen hierzu keine Gesetzesentwürfe vor. Daher sind auch die Rahmenbedingungen noch nicht bekannt, unter denen eine Legalisierung möglich sein wird. Für eine Bewertung ist es daher noch zu früh.
Entscheidend wird für mich unter anderem sein, wie der Grundgedanke der Prävention im Zuge einer Legalisierung modernisiert und ausgebaut werden kann. Die Stärkung der generellen Aufklärung und Prävention über die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten insbesondere an Schulen und in der Jugendarbeit ist ein Ziel, dem wir uns als gesamte Landesregierung verschrieben haben. Insgesamt wird es wichtig sein, von Beginn an die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Das betrifft auch Details wie beispielsweise die konkrete Festlegung von Grenzwerten, welche die Teilnahme am Straßenverkehr regeln. Auch aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass das Gesetz nach vier Jahren evaluiert werden soll.
Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
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Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
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