Du bist doch sicher auch dagegen, dass Dobrindt durch die Hintertür das Informationsfreiheitsgesetz schreddert, wie ich und 680.000 Bürger in einer Petition von FragDenStaat es gefordert haben ?
Lieber Ruppert Stüwe! Ich stelle Dir diese Frage als dein Genosse aus der SPD Abteilung 60+ von Lichterfelde West, wo wir uns bereits mehrmals bei Vorträgen von Dir gesehen haben. Nichts ist wichtiger als Transparenz des Handelns staatlicher Organe (die da oben!) für eine wirksame rechtsstaatliche Demokratie und die Kontrolle des größten Teils des Souveräns (die da unten), der
Wähler, gegenüber seinen gewählten Abgeordneten. Sollte Dobrindt mit Hilfe der SPD mit seinem Plan durchkommen, ist die SPD nicht mehr meine Partei der sozialen Gerechtigkeit, die CDU/CSU war es für mich ohnehin nie! Wenn Lobbyskandale, Steuerverschwendung, politische Fehlentscheidungen künftig unentdeckt bleiben, verfault die auf der Basis der Stärke des Rechts/der Wahrheit stehende Demokratie von innen zu Gunsten einer illegitimen autoritativen Demokratie des Faustrechts des Stärkeren. Mit solidarischen Grüßen, Dein Genosse Volker F.
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