
(...) Die seit 2005 mehrfach geänderten Planfeststellungsbeschlüsse in der Bauverantwortung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz belegen, dass SPD- und CDU-geführte Landesregierungen mit überwiegender Regierungsbeteiligung der Grünen keine innovative Politik gestalten können und den Wirtschaftsstandort Deutschland dramatisch gefährden. Vor allen Dingen die ausschließlich ideologisch gesteuerte Politik der Grünen mit entsprechenden Verordnungen wie der "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" (FFH) und "Vogelschutzrichtlinie" lähmen in die Zukunft gerichtete Infrastrukturplanungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Altparteien wie CDU und SPD allein der Mehrheitsbeschaffung wegen die Politik der Grünen übernehmen oder mit diesen koalieren. (...)