Foto: Tobias Koch
(...) In meinen Augen hat der Deutsche Bundestag vielmehr sowohl seine eigenen Rechte als auch die aller Bürgerinnen und Bürger verteidig (...)
(...) Mit dem Gesetz wurde die Eigenverbrauchsgrenze bei kleinen Erneuerbaren-Anlagen, insbesondere Solaranlagen, angehoben. Mit der Anhebung von 10 Kilowatt (wie EEG 2017) auf 30 Kilowatt und von 10 auf 30 Megawattstunden pro Jahr werden die meisten Solar-Dachanlagen von Ein- und Zweifamilienhäusern von der EEG-Umlage befreit. (...)
(...) Dafür wollen wir einen Änderungsantrag vorgelegen, sodass in der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag ein umfassendes Lobbyregister für den Bundestag und die Bundesregierung verabschiedet werden kann. (...)
(...) zu der Thematik von möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die Einführung des 5G-Standards. (...)
(...) Was unter den Anwendungsbereich des IFG fällt, ist häufig eine Frage des Einzelfalls, da dieser selbst im IFG nicht explizit umschrieben ist. (...),
(...) Es geht dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um eine zielbewusste Suche nach Gefährdern sowie Verbrechern. (...)
