Frage an Ruben Lehnert von johannes m. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte/r Frau / Herr Kanditat/-in,
wie stehen Sie zu den Finanzmarktinstrumenten,
• swaps,
• Komplexe Derivate,
• wie haben sich Stripped Bonds auf die Finanzmarktkrise 2007 in form von Sonder Investionsvehikeln ausgewirkt
• wann erfolgt wieder eine erfolreiche Finanzmarktregulierung wie mit dem System von Bretton Woods.
Wie unterscheiden sich die wirtschaftpolitischen Konzepte Ihrer Partei von den Konzepten der wichtigsten Vertreter der Österreichischen Schule wie:
• von Hayek
• von Mies
• glauben Sie das der Markt höhere Gerechigkeit schaffen kann, als stattliche gesetze
• Warum ersetzen wir das Parlament nicht durch einen Markt
Warum glauben Sie das man vom Regelsatz von Harz IV im Monat leben kann
Mit freundlichen grüßen
Sehr geehrter Herr Johannes Mapro,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die von ihnen geschilderten Finanzmarktinstrumente lehne ich ab. Sier haben zu einem erheblichen Teil dazu beigetragen, die Finanz- und Wirtschaftskrise auszulösen. Aufgrund dieser Finanzprodukte - der US-amerikanische Kapitalist Warren Buffet hat sie Massenvernichtungswaffen genannt - haben sich die Banken verselbständigt. Das hat die Finanzkrise verschärft. Die Rettung der Banken durch die Staaten und ihre nachfolgende Zinspolitik hat die Staatsschuldenkrise in den europäischen Staaten beschleunigt.
DIE LINKE steht dafür, dass die Banken in die Verantwortung genommen werden. Der Bankensektor ist umzubauen. Die Aufgaben und Funktionen müssen neu gefasst werden: Sie müssen zuallererst einen zuverlässigen und kostengünstigen Zahlungsverkehr inklusive einer entsprechenden Bargeldversorgung sicherstellen. Zweitens müssen Banken auf die Rolle als Kapitalsammelstellen begrenzt werden, die für Sparerinnen und Sparer sichere, verständliche und nachhaltige Sparmöglichkeiten bieten, statt mit deren und weiterem Geld riskante Geschäfte zu tätigen. Drittens müssen Banken ihre Finanzierungsfunktion erfüllen, indem sie die Investitionen der Unternehmen und des Staates zu annehmbaren Bedingungen über Kredite finanzieren. Das Ziel muss sein, den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie politische Machtposition zurückzudrängen. Eine Rückkehr zu einem Wechselkursregime wie Bretton Woods kann dazu beitragen, die internationalen Finanzmärkte zu bändigen.
Vom Hartz-IV-Regelsatz kann man überleben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann man nicht. Deshalb sagt DIE LINKE immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen und so genannte "Ein-Euro-Jobs" abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Gegebenenfalls muss diese bei hohen Mieten durch Wohngeld ergänzt werden können. Die Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, zum Beispiel Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner.
Nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen.
DIE LINKE drängt darauf, anstelle der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften das Individualprinzip unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einzuführen. Die Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr müssen abgeschafft werden.
Die Prozesskosten- und Beratungshilfe muss ausgebaut statt eingeschränkt werden. Rechtlicher Beistand bei Gerichtsverfahren muss auch Menschen mit einem geringen Einkommen ermöglicht werden. Übergangsweise müssen die Möglichkeiten erweitert werden, gegen Entscheidungen der Jobcenter und Agenturen vorzugehen.
In der Hoffnung, zumindest einen Teil Ihrer Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert
Weitere Fragen an Ruben Lehnert
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(...) Leider muss ich gestehen, dass ich kein Experte für Verkehrsplanung bin, weshalb meine Antwort weniger präzise ausfällt, als Sie es sich bestimmt wünschen. Ich kann Ihnen aber konkret sagen, dass ich das Fahrrad-Volksbegehren unterstützt habe, weil es höchste Zeit ist, dass die Verkehrsinfrastruktur viel stärker an den Bedürfnissen von Radfahrerinnen und Radfahrer ausgerichtet wird - aus Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes. Auf den großen Hauptstraßen in Nord-Neukölln - Sonnenallee, Karl-Marx-Straße, Hermannstraße - braucht es beispielsweise dringend Radstreifen. (...)