Frage an
Rosa Maria Haschke
CDU

(...) Mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen interessiert mich daher dringend, wie Sie zu den Aussagen des Gutachtens Stellung beziehen und welche Pläne es gibt, die gesetzlichen Vorgaben zur Kostenübernahme in Zukunft transparent und tatsächlich zu erfüllen. (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
06. Oktober 2019

(...) Ein erster Schritt wäre, sich auf transparente Berechnungsgrundlagen zu einigen. Nur dann können die im Schulfinanzierungsgesetz angegebenen Mittel für Schüler an freien Schulen in Höhe 80% der Schüler an staatlichen Schulen auch nachvollziehbar überprüft werden. Ein neues Landesparlament hat die Aufgabe, das am 31.12.2020 auslaufende Gesetz zur Schulfinanzierung zu novellieren. (...)