Frage an Rosa Maria Haschke von Duc D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Haschke,
als angehender Jurist würde ich gerne mein Referendariat hier in Thüringen absolvieren und danach auch hier für den Freistaat arbeiten. Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Rechtsreferendaren? Was wollen Sie umsetzen, um sowohl die juristische Ausbildung zu verbessern als auch mehr angehende Rechtsreferendare anzuwerben? Was wird mir (künftig) geboten, um in Thüringen für den Freistaat zu arbeiten und nicht in ein anderes Bundesland umzuziehen?
Mit freundlichen Grüßen
D. D.
Sehr geehrter Herr D.,
das lässt sich sehr schnell beantworten, da ich die Problematik über andere Jurastudierende kenne. Das Ziel politischer Bemühungen muss eine moderne und leistungsfähige Justiz sein. Dazu gehört auch die Nachwuchsförderung. Daher halte ich die Wiedereinführung der Verbeamtung auf Zeit für Rechtsreferendare für richtig. Im CDU-Wahlprogramm heißt es dazu: "Wir wollen beste Bedingungen für den Nachwuchs in der Rechtspflege und der Verwaltung, damit Thüringen im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig ist. Wir wollen die Wiedereinführung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für den juristischen Vorbereitungsdienst."
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(...) Ein erster Schritt wäre, sich auf transparente Berechnungsgrundlagen zu einigen. Nur dann können die im Schulfinanzierungsgesetz angegebenen Mittel für Schüler an freien Schulen in Höhe 80% der Schüler an staatlichen Schulen auch nachvollziehbar überprüft werden. Ein neues Landesparlament hat die Aufgabe, das am 31.12.2020 auslaufende Gesetz zur Schulfinanzierung zu novellieren. (...)
Die Antwort lautet klar: Ja, das schließe ich aus. (...)
Sollte das so sein, einfach unanständig und geschmacklos. Das Publikum hätte aufstehen und gehen sollen. (...)