@ronjakemmer
Die Union hat die Legalisierung von Cannabis aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken, insbesondere für junge Menschen immer abgelehnt und dies haben wir immer offen kommuniziert.
Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben
Aus meiner Sicht braucht es einen realistischen Mittelweg: neue, flexible Gaskraftwerke ja, aber nur in dem Umfang, wie sie für die Versorgungssicherheit tatsächlich gebraucht werden.
Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.
Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.
Das parteiinterne Papier der AfD macht einmal mehr deutlich, dass die Partei versucht, gezielt Misstrauen in die politische Mitte zu säen und die demokratischen Kräfte im Land zu schwächen. Das bestärkt mich und meine Partei in unserer überzeugten Haltung und klarer Ansicht, dass die CDU fest auf dem Boden unserer Verfassung steht und sich in aller Deutlichkeit von der AfD abgrenzt.
