Würden Sie einem vollständigen Stop der Gas- und Öl-Importe aus Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine zustimmen?
Hallo Frau Kemmer,
der Krieg von Putin gegen die Ukraine und die dort lebende Bevölkerung wurde vom ersten Kriegstag an mit gnadenloser Härte von russischer Seite betrieben. Zuletzt haben die Bilder aus Butscha nochmals erschreckend deutlich gemacht, womit wir es hier zu tun haben. Deutschland muss hier alle Mittel in die Waagschale werfen, um diese Aggression zu stoppen. Hier sollte man nicht länger vor Maßnahmen zurückschrecken, die auch in Deutschland weh tun werden. Lässt man Putin gewähren werden die Folgen viel gravierender sein. Ich bitte Sie als Repräsentant meines Wahlkreises im Bundestag in Ihrer Partei und im Bundestag für einen Stop der Öl- und Gas-Importe aus Russland zu werben.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich stimme Ihnen zu, dass der russische Angriff auf die Ukraine und die Art wie der Krieg geführt wird, erschreckend sind. Sie sprechen Butscha an. In Butscha ist es wie an anderen Orten der Ukraine zu schlimmsten Kriegsverbrechen von russischer Seite gekommen.
Man muss klar sehen, dass es sich bei der russischen Aggression nicht nur um einen Krieg gegen die Ukraine handelt, sondern um einen Krieg gegen uns alle. Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat. Der russische Angriff ist darum nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern bringt den Krieg zurück nach Europa. Putin hat das Völkerrecht massiv gebrochen und damit die Europäische Friedensordnung in Frage gestellt, die Grundlage ist für unser Leben in Freiheit, Wohlstand und Frieden.
Sie schreiben, dass man nicht länger vor Maßnahmen zurückschrecken dürfe, die auch uns in Deutschland weh tun werden. Auch hier teile ich Ihre Einschätzung, dass die Folgen gravierend wären, ließe man Putin einfach handeln.
Darum haben wir gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der G7 mehrere Pakete mit sehr weitreichenden Sanktionen gegen Russland beschlossen, aus voller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Dafür sind wir auch bereit, eigene Opfer zu bringen, denn der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen zeigen auch in Deutschland deutlich spürbare Wirkungen. In vielen Bereichen ist es zu sehr starken Preissteigerungen gekommen.
Als EU haben wir ein Ölembargo gegen Russland beschlossen. Nach Inkrafttreten des Embargos verliert Russland unter den aktuellen Ölpreisen Einnahmen von etwa 330 Millionen Euro täglich. Zudem werden wir für Russland die Möglichkeiten deutlich erschweren, Öl auf dem Weltmarkt zu exportieren.
Auch bei Gas müssen wir auf jeden Fall von Lieferungen aus Russland weg. Das steht außer Frage. Die Bundesregierung muss jetzt mit Hochdruck andere Bezugs-Quellen finden. Für eine Übergangszeit muss gleichzeitig auch darauf geachtet werden, dass das Ausmaß der zusätzlichen Belastungen für die Menschen in Deutschland den Rahmen des Zumutbaren nicht sprengt.
Es muss ein Weg gefunden werden, soziale Verwerfungen, Stillstand unserer Industrie und den Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen in Deutschland zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
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Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
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