Wie stehen sie zu einem vollständigem Handelsembargo gegen Russland ? (Ist für mich Stimm entscheidend)
In den nächsten Tagen steht für unsere Freiheit in Europa viel auf den Spiel. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen uns alle, unserer Souveränität, Demokratie und der Freiheit der Menschen. Dadurch dass Deutschland der größte Gasimporteur Russlands ist finanziert es einen sehr beachtlichen Teil für die Russische Wirtschaft und damit für Putins Krieg. Wir haben wegen der Corona Maßnahmen auch keine Skrupel gehabt, dass die Wirtschaft zeitweise davon leidet. Bitte stimmen Sie im Bundestag dafür Russland komplett zu sanktionieren.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihre Analyse, dass es sich bei der russischen Aggression nicht nur um einen Krieg gegen die Ukraine handelt, sondern um einen Krieg gegen uns alle.
Putin hat mit der Ukraine ein souveränes Land überfallen, das sich auf den Weg Richtung Demokratie gemacht hat. Der russische Angriff ist darum nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern bringt den Krieg zurück nach Europa. Putin hat das Völkerrecht massiv gebrochen und damit die Europäische Friedensordnung in Frage gestellt, die Grundlage ist für unser Leben in Freiheit, Wohlstand und Frieden.
Sie sprechen das Thema Sanktionen und Handelsembargo an.
Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der G7 mehrere Pakete mit sehr weitreichenden Sanktionen gegen Russland beschlossen, aus voller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Dafür sind wir auch bereit, eigene Opfer zu bringen, denn der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen zeigen auch in Deutschland deutlich spürbare Wirkungen. In vielen Bereichen ist es zu sehr starken Preissteigerungen gekommen.
Als EU haben wir ein Ölembargo gegen Russland beschlossen. Nach Inkrafttreten des Embargos verliert Russland unter den aktuellen Ölpreisen Einnahmen von etwa 330 Millionen Euro täglich. Zudem werden wir für Russland die Möglichkeiten deutlich erschweren, Öl auf dem Weltmarkt zu exportieren.
Auch bei Gas müssen wir auf jeden Fall von Lieferungen aus Russland weg. Das steht außer Frage. Die Bundesregierung muss jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, andere Bezugs-Quellen zu finden. Für eine Übergangszeit muss gleichzeitig auch darauf geachtet werden, dass das Ausmaß der zusätzlichen Belastungen für die Menschen in Deutschland den Rahmen des Zumutbaren nicht sprengt.
Es muss ein Weg gefunden werden, soziale Verwerfungen, Stillstand unserer Industrie und den Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen in Deutschland zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
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