Warum bekommen Krankengeldbezieher keinen Energiekostenzuschuß, gerade die trifft es doppelt hart da auch viele Medikamente und Verordnungen zusätzlich das Budget belasten. Ungerecht und unglaublich.
Sehr geehrt Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die derzeit hohen Energie und Verbraucherpreise belasten die Bürger tagtäglich, egal ob beim Einkaufen, an der Tankstelle oder mit Blick auf die Heizölrechnung. Gerade Personen mit geringeren Einkommen muss der Staat in der Not zur Seite stehen.
Ihre Kritik an der Energiepreispauschale kann ich sehr gut nachvollziehen. Dass die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit zudem Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst, versteht kein Mensch. Wir als CDU/-CSU-Fraktion haben hier deutliche Kritik am Steuerentlastungsgesetz der Ampel formuliert.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001387.pdf
Zum 1. Juli ist eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro sowie eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 100 Euro geplant. Für uns steht fest, dass die Sofortzuschläge und Einmalzahlungen ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Hilfebedürftigen sind. Diese Leistungen reichen aber bei weitem nicht aus. Denn sie werden durch die hohe Inflation von derzeit 7,8 Prozent schnell aufgezehrt. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Bundestag deutlich gemacht. Nötig ist ein deutlich breiterer Ansatz als die bloßen Einzelmaßnahmen der Ampelkoalition. Deshalb fordern wir beispielsweise die Absenkung der Energiesteuer auf das europarechtliche Mindestmaß für fossile Kraftstoffe für zwei Jahre und für erneuerbare Kraftstoffe dauerhaft. Wir setzen uns auch dafür ein den Preisdruck bei allen (Verbrauchs-) Gütern durch ein erweitertes Angebot dadurch zu senken, dass bereits verhandelte Handelsabkommen wie CETA umgesetzt, neue Handelsabkommen insbesondere mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und dem gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) geschlossen werden.
Unseren Antrag können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001724.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
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