Frage an Ronja Kemmer von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Kemmer,
könnten Sie bitte Bezug auf Ihre Stimmabgabe bei der Abstimmung vom 24.06.2021 zum Infektionsschutzgesetz nehmen?
Sie haben bereits in einer Antwort vom 13.04.2021, Ihre Ansicht erläutert, zu diesem Zeitpunkt haben Sie für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.
Vielen Dank im Voraus für eine Antwort und
Beste Grüße,
Alexander Wingert
Sehr geehrter Herr Wingert,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
An meiner Position zum Infektionsschutzgesetz hat sich nichts geändert.
Ich habe am 24.06.2021 zur Abstimmung des Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts irrtümlich die falsche Stimmkarte eingeworfen und hierzu bereits eine Erklärung an den Deutschen Bundestag gegeben.
Mein Votum lautet „ja“. Diese Erklärung wird auch im nächsten stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Viele Grüße
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
Die Unterscheidung zwischen beruflicher Bildung und akademischen Abschluss basiert oft auf den jeweiligen Ausbildungs- und Studienwegen sowie den damit verbundenen Qualifikationsniveaus.
Aus unserer Sicht ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich, z.B. eine Anpassung des Rentenbezugsalters an die statistische Lebenserwartung, eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten in der Rentenversicherung.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht oder teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, braucht ebenso die Sicherheit, dass er ein gutes und sicheres Leben im Alter hat.