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für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder verantwortlich. Als Bund werden wir darauf drängen, dass diese schnell bearbeitet werden und dafür die Rahmenbedingungen schaffen.
Auch wenn das Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht wörtlich im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, so hat die Bundesregierung die notwendigen Instrumente, den Arbeitsschutz zu verbessern
ch freue mich, dass es uns erstmal gelungen ist, die Neustarthilfe plus bis März 2022 zu verlängern.
Ich teile Ihren Eindruck nicht, dass nur einseitig über die Person Nawalny in der Vergangenheit berichtet wurde. In der taz konnten diese Vorwürfe schon vor zehn Jahren nachgelesen werden.
Beim Afghanistan-Einsatz war für uns immer klar, dass wir gemeinsam mit den USA diesen Einsatz begonnen haben und ihn auch gemeinsam beenden werden
Zwangsprostitution wollen und werden wir mit allen gesetzlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen. Wir wollen aber nicht die Frauen, die oft Furchtbares erleben mussten, kriminalisieren, sondern die Hintermänner, die mit derart miesen Geschäften Profit erwirtschaften.