Dr. Rolf Mützenich

vor Ostern hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen

Wir haben direkt nach Regierungsbildung eine Kommission eingesetzt, welche sich mit den Vorschlägen einer effektiven Reform befassen und bis Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen wird.

Die Bundesregierung hat zudem jüngst angekündigt,  weitere Waffen zu liefern.

ja, ich bleibe meiner Entscheidung für die allgemeine Impfpflicht.

Es ist klar geworden, dass wir unsere Freiheit schützen und unsere Wehrhaftigkeit sicherstellen müssen.

Die Einberufung des Krisenstabes und die Besetzung der Führung durch General Breuer war eine gute Entscheidung des Bundeskanzler Olaf Scholz.