Frage von Philipp W. • 14.04.2022
Weshalb weigert sich die Bundesregierung schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin die kommende Schlacht gewinnt wird das Katastrophale Folgen haben für die Ukraine für Europa und für uns
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Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Deutschland hat unmittelbar nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine Waffen geliefert und die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt.

Frage von Dmytro B. • 14.04.2022
Warum ist es für die SPD eine Überraschung, dass Herr Steinmeier nicht in Ukraine willkommen ist?
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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

verantwortlich an dem Krieg in der Ukraine ist einzig und allein Putin.

Frage von Verena W. • 14.04.2022
Weswegen benutzen Sie Begriffe wie "Abschreckungsautismus" oder " Rüstungsautismus"? Weswegen bringen Sie einen Diktator mit Autismus in Zusammenhang?
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Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

ich bedauere sehr, dass ich in dem Interview, das bei Spiegel-Online erschienen ist, den Kriegstreiber Putin als „autistischen Entscheidungsträger“ bezeichnet und auch in der Vergangenheit den Begriff "Autismus" falsch verwendet habe.

Frage von Klaus K. • 13.04.2022
Guten Morgen, warum beantworten sie keine Fragen?
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Antwort 19.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

angesichts von derzeit über 80% beantworteter Fragen denke ich, dass mein Bemühen, alle Fragen auf diesem Portal zeitnah zu beantworten, deutlich erkennbar ist

Frage von Gotthilf K. • 12.04.2022
Können und werden Sie die Inhalte meiner Frage an das MdB Olaf Scholz betreffs "volle Unterstützung Deutschlands für die Menschen in der Ukraine" auch als Anfrage an die Bundesregierung richten?
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Antwort 19.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

ich werde den Inhalt Ihrer Fragen mit in meine Fraktion nehmen

Frage von Felix H. • 08.04.2022
Ihre Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter. Lügt Frau Lambrecht?
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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.