Dr. Rolf Mützenich

auf Wasserkraft wollen und werden wir nicht verzichten.

sollte mich der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns als Zeugen einladen, so werde ich auch aussagen.

eine Aufarbeitung der Energiepolitik hat schon längst begonnen und wurde zum Beispiel im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten.

die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.

Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.

das aktuelle Waffenrecht lässt die Nutzung von Pfefferspray und auch Gaspistolen (unter Auflagen) zu