Haben Sie der Opposition in Sachen 100 Milliarden Schulden für die Bundeswehr denn endlich eine detaillierte Bedarfs- und Ausgabenplanung vorgelegt statt Zustimmung auf Zuruf regelrecht zu verlangen ?
Sehr geehrte Frau H.,
vorab möchte ich betonen, dass mit den geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr Aufrüstung nicht das Ziel ist.
Die Bundeswehr erhält die Mittel, die notwendig sind, um ihren Auftrag zu erfüllen. Das Geld soll in Projekte fließen, die im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen, aber noch nicht finanziell hinterlegt sind. Was beschafft werden soll, orientiert sich an dem Bedarf, den die Bundeswehr schon lange angemeldet hat, wie beispielsweise den dringend benötigten schweren Transporthubschrauber. Das Sondervermögen soll die bestehenden finanziellen Lücken schließen. Es geht deshalb nicht um Aufrüstung, sondern vielmehr um eine adäquate Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten für die Landes- und Bündnisverteidigung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.