Stimmen Sie für das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr?? Hoffentlich nicht!
Die Aufrüstung der Bundeswehr mit neuen Atombombern widerspricht ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe der Landesverteiidigung. Die Kosten dafür fehlen für Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, Bildung und Gesundheit.
Sehr geehrte Frau D.,
nicht Aufrüstung heißt das Ziel, sondern eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, damit diese ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung entsprechend nachkommen kann. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.
Sie haben völlig recht, dass dadurch kein Geld für weitere wichtige Projekte fehlen darf. Daher hat Olaf Scholz hierfür das sogenannte Sondervermögen auf den Weg gebracht. Es wird kein Euro für unsere geplanten Maßnahmen gegen den Klimawandel oder den Ausbau unseres Bildungssystem fehlen.
Da Sie "neue Atombomber" ansprechen: auf ein neues Kampfflugzeug zu verzichten, weil man die Nukleare Teilhabe ablehnt, halten wir nicht für verantwortbar. Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Ukraine muss die Bundeswehr jetzt unter allen Umständen adäquat für ihre Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerüstet sein. Ein neues Kampfflugzeug gehört dazu. Hier stehen wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der Verantwortung gegenüber der Sicherheit unserer Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.