Foto: Photothek
der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass es dann zu einer zügigen Beratung im Parlament kommt.
Ich sehe keinen Eskalationskurs seitens der USA und der NATO.
die SPD setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen für ihre als gemeinnützig anerkannten Zwecke politisch aktiv sein können. Um der entstandenen Unsicherheit entgegenzuwirken wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren.
Bei Haushalten mit zeitvariablen Tarifen – u. a. Haushalten mit Nachtspeicherheizungen – wird ein monatlicher Durchschnittspreis verwendet, um den Entlastungsbetrag der Bremse zu berechnen und so zu berücksichtigen, dass der nachts bezogene Strom günstiger ist als der Strom, der tagsüber bezogen wird.
die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung und Deutschland handelt entsprechend nach internationalem Recht und unterstützt die Ukraine auch mit Waffenlieferungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder an die Ukraine angekündigt. Dies geschah wie stets betont in enger Abstimmung mit unseren Partnern in EU und NATO. Eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen, konnte ich in den letzten Monaten nicht beobachten.
