Frage von Ingo W. • 19.02.2025
Welchen Anteil an dem Milliardenplan der EU für die Ukraine zahlt Deutschland ? Stimmt es dass die Wähler dies erst nach der Wahl erfahren sollten ?
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Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Thorsten W. • 18.02.2025
Mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen: Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer
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Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.

Frage von Hein-Dieter M. • 17.02.2025
Als alter SPD Anhänger wundere ich mich sehr warum meine Partei nicht auch eine Rentenkasse fordert, in die alle Bürger auch Beamte, Selbständige,Politiker einzahlen müssen wie in Österreich????
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Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.

Frage von Felix H. • 16.02.2025
Militärhistoriker Prof. Neitzel im Phoenix: "einfach skandalös, dass der Bundeskanzler gesagt hat, die Bundeswehr hat kein Personalproblem". Frage von Prof. Neitzel u. an Sie: "Wie kann man so lügen"?
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Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.

Frage von Ralf S. • 15.02.2025
Die Senkung der MwSt. für Discounter im Inland benachteiligt das Gastgewerbe. Wie gedenkt die Politik, die Gastronomie angesichts steigender Kosten und internationalen Wettbewerbs zu unterstützen?
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Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD