Warum hält die SPD das Dienstwagenprivileg nicht nur aufrecht sondern leistet sogar noch neue Unterstützung durch weitere Förderungen von teuren E-Autos als Dienstwagen.
In der Diskussion am heutigen Tag im Deutschen Bundestag wurde deutlich gemacht, dass die Förderung von E-Autos durch Bundesmittel als Investitionsprogramm reicheren Bevölkerungsschichten (Unternehmern) neu zugestanden werden soll. Hat die SPD mittlerweile die Arbeiterklasse als Wählerpotential abgehakt. Wäre es nicht besser die ärmeren Bevölkerungsschichten mit teilhaben zu lassen am E-Auto Kauf oder will man nur die deutschen Autobauer weiter in der falschen Modellpolitik unterstützen.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.