Frage von Annette S. • 10.08.2023
Ab nächstem Jahr steigt die Co² Bepreisung, was starke Auswirkung auf die hohen Benzin- und Dieselpreise haben wird. Vor den Wahlen hat man im Gegenzug ein "Klimageld" versprochen. Gilt das noch?
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Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Klimageld aufgrund seiner sozialen Komponente von großer Bedeutung und wir setzen uns weiterhin dafür ein

Frage von Marco W. • 08.08.2023
Wie rechtfertigen Sie als Vorsitzender des Israel-Gesprächskreises den Einsatz von Sionagesoftware der Marken Pegasus & co aus Tel Aviv auch durch deutsche Behörden und mit Steuergeldern erworben ?
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Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Elisabeth V. • 05.08.2023
Hätte man nicht, gemäß Art.44 (1) GG zu erst, als Pflicht (!!), den PUA beantragt von d. Union zur Cum-Ex einsetzen sollen, und erst dann sofort untersuchen ob der CDU/CSU Antrag auch GG-konform ist?
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Antwort 19.10.2023 von Rolf Mützenich SPD

Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.

Frage von Thomas K. • 02.08.2023
Wann kommt die 2020 vom BVerfG geforderte verfassungsgemäße Besoldung der deutschen Staatsdiener?
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Antwort 09.08.2023 von Rolf Mützenich SPD

das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat im Januar 2023 einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorgelegt:

Frage von Petra S. • 02.08.2023
Wird es bei der Abstimmung über das GEG Heizungsgesetz eine Fraktionsdisziplin geben oder kann jeder Abgeordnete frei entscheiden?
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Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

Es hat beim GEG kein abweichendes Stimmverhalten gegeben, d.h. 202 ja-Stimmen, keine Enthaltung, keine Nein-Stimmen, vier fehlende Abstimmungen.

Frage von Jürgen D. • 31.07.2023
Ist es nicht an der Zeit dem Norden (zB Wilhelmshaven) einen günstigeren Strompreis zu verschaffen als dem Süden, damit zumindest eine kleine Angleichung der Lebensverhältnisse stattfindet?
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Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, wie die „Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden können“