Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Sowohl der Kanzler als auch ich persönlich haben unsere Argumente, die gegen eine Lieferung der Taurusraketen sprechen, deutlich vorgebracht

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Antwort 06.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Es ist seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine die klare Haltung Deutschlands und seiner NATO-Verbündeten, nicht unmittelbar zur Kriegspartei zu werden. Bei dem Taurus-System ist eine - zumindest teilweise -Begleitung der Zielsteuerung erforderlich. Dies könnte die Grenze zu einer unmittelbaren Beteiligung von deutscher Seite überschreiten.

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Antwort 28.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Wir setzen uns für eine solidarische und umlagefinanzierte gesetzliche Rente, in die alle einzahlen - von Arbeitnehmer:innen genauso wie Beamti:nnen, Selbständige und auch politische Mandatsträger:innen.

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Antwort 06.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die SPD hat bereits unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine damit begonnen, eigene Fehleinschätzungen in Bezug auf Russland in den zurückliegenden Jahren selbstkritisch zu reflektieren und zu korrigieren

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Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Wie mein Parteikollege und unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesagt hat, stellt sich die Frage nach einem nuklearen Schutzschirm Europas nicht. 

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Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Sie können sich sicher sein, dass sich unsere Bundesminister an ihren geleisteten Amtseid halten.