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Der Bundeswehreinsatz am Roten Meer im Rahmen der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES beruht auf einen Beschluss des Europäischen Rates vom 8. Februar 2024 und von mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Der wesentliche Grund für die Ablehnung des Schutzes des ukrainischen Luftraums durch die NATO ist, dass wir dadurch in den Krieg eingreifen würden.
Allgemeine staatliche finanzielle Leistungen für Familien als Ausdruck der Familienpolitik wie beispielsweise das Kindergeld, der Kinderzuschlag oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sind nicht an den Status „Beamter“, „Arbeitnehmer“ und „Selbstständiger“ geknüpft.
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Die rechtliche Verfolgung der Cum-Ex-Kriminalität wird sich noch einige Jahre hinziehen. Das liegt an der Komplexität der Gestaltungen und der Vielzahl an Beteiligten. Es wurden bisher wichtige strafrechtliche Erfolge erzielt.
