Dr. Rolf Mützenich

(...) Es darf aber auch zu keiner Abschottung unserer Grenzen kommen und das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, gute Integrationspolitik sowie schnelle und faire Asylverfahren. Und wir müssen mit Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau sowie einem fairen Arbeitsmarkt dafür Sorge tragen, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt wird. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass es diese sozialen Themen sind, die eine neue Regierung angehen muss, um den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zu gefährden. In den Jamaika-Verhandlungen ging es um die soziale Frage nur am Rande, wenn überhaupt. (...)

(...) Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. (...)

(...) Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stehen wir aber nicht am Ende eines Prozesses, sondern am Anfang. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dauerhaft aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb brauchen wir in der kommenden Wahlperiode ein 3. (...)

(...) Wir haben als SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren einiges für Alleinerziehende in der Koalition durchsetzen können. (...) So konnten wir 2015 eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro ab dem Jahr 2015 durchsetzen. (...)

(...) In der kommenden Legislaturperiode plant die SPD deshalb in der Tat, eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einzubringen und hofft auf entsprechende Mehrheiten. (...)