Dr. Rolf Mützenich

(...) Gerne würde ich Ihnen heute antworten können, dass wir die Verhandlungen erfolgreich haben abschließen können, doch wir sind immer noch in Gesprächen mit der Union. Auch wenn es von der Union vielversprechende Reaktionen hierzu gibt, blockiert die Kanzlerin weiterhin eine im Raum stehende Einigung, welche zu einer Entlastung der Menschen führen würde. Unser Ziel bleibt der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut verstehen. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)

(...) Für die SPD war von Anfang an klar, dass der Klimawandel sozial verträglich gestaltet werden muss und alle Menschen in unserem Land mitgenommen werden müssen. (...) Bei der Pendlerpauschale ist es so, dass auch Pendlerinnen und Pendler, die mit der Bahn fahren, von der Erhöhung profitieren. (...)

(...) Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. Sie tragen auch ein erhöhtes Risiko dafür, dass eine Maserninfektion zu schwerwiegenden Komplikationen führt und müssen besonders häufig wegen einer Masern-Erkrankung stationär behandelt werden. (...)

(...) ich kenne und teile die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. (...)